HOAI

Vertragsverletzungsverfahren

wegen HOAI-Mindestsätzen eingeleitet

Vertragsverletzungs- verfahren gegen Deutschland bei dem EuGH / Verstoß HOAI gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie / Hintergrund und Verfahrensstand

Hintergrund sind u.a. die in der HOAI für bestimmte Architekten- und Ingenieurleistungen zwingend vorgegebenen Mindestsätze, die nach Ansicht der Kommission gegen EU-Recht verstoßen sollen (Einschränkung der Dienst- und Niederlassungsfreiheit und Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG ).

Die HOAI mit ihren preisrechtlich zwingenden Regelungen im Anwendungsbereich der Verordnung (§ 1 HOAI) sollen den Wettbewerb beeinträchtigen und Architekten- und Ingenieurleistungen für Verbraucher unnötig teuer machen. 
Dass die Mindestsätze einen Beitrag dazu leisteten, hohe Qualitätsstandards sicherzustellen – ein gesetzgeberischer Zweck der Verordnung –, will die EU als Rechtfertigungsgrund nicht gelten lassen.

Die Bundesregierung hat in einer Anhörung im Oktober 2015 ihren Standpunkt der Kommission gegenüber dargelegt und an der HOAI festgehalten. Am 17.11.2016 hat die Europäische Kommission unabhängig davon beschlossen, das Klageverfahren vor dem EuGH einzuleiten.  Nach einer mündlichen Verhandlung Ende 2018 hat der Generalanwalt am EuGH am 28.02.2019 seine Schlussanträge gestellt (Rs. C-377/17) und den Standpunkt der EU-Kommission geteilt. Er meint, dass die von Deutschland angeführten Gründe zur Rechtfertigung der Verordnung nicht ausreichen, um eine Ausnahme im Sinne der Richtlinie zu begründen. Dieser Auffassung folgend empfiehlt er dem Gericht, sich der Rechtsauffassung der EU-Kommission anzuschließen. Erfahrungsgemäß folgt das Gericht den Schlussanträgen, sodass vieles dafür spricht, dass die HOAI europarechtswidrig ist. Wenn der EuGH in diesem Sinne entscheidet (voraussichtlich noch in diesem Jahr), wird die Bundesrepublik gezwungen sein, der Verordnung ihren zwingenden preisrechtlichen Charakter zu nehmen oder die Verordnung ganz abzuschaffen. Der endgültige Ausgang des Verfahrens und die Reaktion von Deutschland darf also weiter mit Spannung erwartet werden!

HOAI 2013

Das Gutachten ist hier abrufbar.

Rechtsanwalt Frank Weber war Mitglied der „ARGE HOAI – GWT-TUD/BÖRGERS/Kalusche/Siemon“ (ARGE HOAI), die 2011/2012 von dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der Erstellung eines Gutachtens zum „Aktualisierungsbedarf zur Honorarstruktur der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI“ beauftragt worden ist. Das Gutachten besteht aus

  • Hauptdokument
  • Analagenband 1
  • Anlagenband 2.

Gegenstand der Untersuchung war der seit Oktober 2011 vorliegende, im Auftrag des Bundesbauministeriums (BMVBS) erstellte „Abschlussbericht Evaluierung HOAI Aktualisierung der Leistungsbilder“ („BMVBS – Abschlussbericht“). Das BMWi hat die Vorschläge der Gutachter geprüft und eine neue HOAI 2013 aufgestellt, die nach Zustimmung durch den Bundesrat am 17.07.2013 in Kraft getreten ist (BGBl). Die amtliche Begründung zur HOAI 2013 finden sie hier.

Wesentlich neue Inhalte der HOAI 2013 sind:

  • inhaltlich neue Leistungsbilder
  • Neugewichtung der auf die Leistungsphasen entfallenden Honoraranteile (Prozentwerte)
  • Anhebung der Honorartafelwerte unter Beachtung der neuen Leistungsbilder und der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung
  • Wiedereinführung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten von Bestandsbauwerken
  • neue Bemessungsgrundlage bei Tragwerksplanung für Ingenieurbauwerke.

Download des Aufsatzes als PDF

Weitere Einzelheiten finden Sie in einem in der "Baurecht" veröffentlichten Aufsatz zur HOAI 2013.