HOAI und Europarecht

Urteil EuGH 04.07.2019 - C 377/11 -

HOAI ist Europarechtwidrig

Vertragsverletzungs- verfahren gegen Deutschland bei dem EuGH / Verstoß HOAI gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie / Hintergrund und Verfahrensstand

Nach dem Urteil verstößt die HOAI gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, weil Anbieter aus EU-Staaten durch die Vorgabe verbindlicher Mindest- und Höchstsatzhonorare für bestimmte Architekten- und Ingenieurleistungen (den Grundleistungen aus den Anlagen 2-8 und den Anlagen 10-15 HOAI) daran gehindert sein sollen, andere Honorare anzubieten und zu vereinbaren mit der Folge, dass diese davon abgehalten werden könnten, solche Leistungen in Deutschland anzubieten und sich in Deutschland niederzulassen.

Dass solche preisrechtlichen Regelungen europarechtlich ausnahmsweise zulässig sein sollen, wurde wegen der Unverhältnismäßigkeit der Mindest- und Höchstsätze verneint. Der innerstaatlich gewollte Zweck, durch Mindestsätze einen Preisunterbietungswettbewerb zu vermeiden und dadurch das Allgemeininteresse an einer gesunden Architekten-/Ingenieurschaft zu schützen, wurde nicht gesehen. Zur Begründung führen die Richter an, dass die Verordnung auf andere Anbieter solcher Leistungen - etwa Bauunternehmer, die neben der Bauleistung auch Planungsleistungen erbringen - nicht anwendbar ist. Deshalb sollen die Mindestsätze ungeeignet sein, das genannte Ziel zu erreichen (fehlende Kohärenz). Den weiteren Zweck, durch die Höchstsätze vor allem Verbraucher vor überhöhten Forderungen zu schützen, konnte das Gericht nicht als Rechtfertigung anerkennen. Dazu soll es ausreichend sein, unverbindliche Preisinformationen zu veröffentlichen.

Die Bundesrepublik wird die Entscheidung unverzüglich umsetzen müssen. Offen ist, wie das geschehen wird. Wahrscheinlich ist, dass die Verordnung beibehalten wird, aber insgesamt nur noch empfehlenden und damit unverbindlichen Charakter haben wird. Möglich wäre auch, dass der Anwendungsbereich der Verordnung ausschließlich auf deutsche Anbieter beschränkt und im Übrigen auf alle erweitert wird, die Architekten- und Ingenieurleistungen erbringen (also auch die angesprochenen Bauunternehmer, die neben Bau- auch Planungsleistungen erbringen). Das würde es aber unter Umständen auch erforderlich machen, den Kreis derjenigen, die Grundleistungen erbringen dürfen, berufsrechtlich einzugrenzen. Eine solche Lösung ist u. E. aber eher unwahrscheinlich.

Unabhängig davon wird das Urteil sofort Auswirkungen auf die Vertragspraxis und laufende Gerichtsverfahren haben. Die möglichen Konsequenzen - vorbehaltlich der Entscheidungen deutscher Gerichte (die unmittelbar nach der Entscheidung bereits widersprüchlich sind) - werden im Folgenden dargestellt:

  1. Allgemeines

Grundsätzlich wird bei europarechtskonformer Anwendung künftig gelten müssen: Für die Vergütung der vereinbarten Architekten- und Ingenieurleistungen wird bei unveränderter Leistungsziel- und Leistungsvereinbarung das gelten, was die Vertragsparteien vereinbart haben. Es gilt der allgemeine Grundsatz Vertrag ist Vertrag. Eine Kontrolle dergestalt, dass die vertragliche Honorarvereinbarung darauf überprüft wird, ob sie sich zwischen den Mindest- und Höchstsätzen bewegt, erfolgt dann nicht mehr (Entfall der HOAI als Preiskontrollrecht). Honorarvereinbarungen, die wegen Verstoßes gegen das Preisrecht der HOAI nichtig sind (§§ 134,139 BGB), kann es damit wegen eines fehlenden Verbotes nicht mehr geben. Das gilt jedenfalls dann, wenn man deutsche Gerichte zur unmittelbaren Anwendung der Entscheidung des EuGH bzw. der Dienstleistungsrichtlinie verpflichtet sieht (so das OLG Celle, Urteile vom 17.07.2019 - 14 U 188/18 -; vom 23.07.2019 - 14 U 182/18 und vom 14.08.2019 - 14 U 198/18 -), was  auch die Mehrheit der in der Literatur geäußerten Auffassungen so sieht.  Es wird aber auch vertreten, das eine derartige Rechtsfolge (keine Kontrolle am Preisrecht der HOAI) erst möglich sein soll, wenn die Bundesrepublik die Richtlinie umgesetzt und die Verbindlichkeit der HOAI beseitigt oder in andere Form EU-Konformität hergestellt hat (OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 24/18 - und KG, Beschluss vom 19.08.2019 - 21 U 20/19). Eine abschließende Klärung wird der BGH herbeiführen müssen.

Von der Entscheidung unberührt bleibt natürlich die Möglichkeit, bei der vertraglichen Leistungsvereinbarung auf die Leistungsbilder der HOAI Bezug zu nehmen oder diese ausdrücklich im Vertrag ganz oder teilweise zu vereinbaren (Grund- und Besondere Leistungen ebenso wie Beratungs- und sonstige Leistungen).

Ebenso ist es den Vertragsparteien nach wie vor möglich, eine Honorarvereinbarung auf Grundlage der HOAI zwischen Mindest- und Höchstsatz zu treffen.

Möglich ist es nun aber auch - und das ist neu - , wirksam von den Mindest- und Höchstsätzen abzuweichen, entweder durch ganz andere Honorarvereinbarungen (andere Berechnungshonorare, Pauschal- oder Aufwandshonorare etc.) oder dadurch, dass man vertraglich vorrangig bestimmte Bestandteile des Preisrechts anders regelt oder ausschließt (andere Kostenermittlung als Berechnungsgrundlage, Ausschluss bestimmter anrechenbare Kosten, Zusammenfassung oder Trennung von Objekten, Zuschläge, Bewertung von Einzelleistungen etc.). Es gilt der Grundsatz: Die vertraglich vereinbarte Vergütung gilt und eine Wirksamkeitskontrolle erfolgt nach HOAI nicht mehr (vorbehaltlich einer abschließenden Klärung durch den BGH = vgl. oben).

Unter diesem Aspekt wird die Entscheidung auch Auswirkungen auf das Vergaberecht haben (§ 76 VgV), weil nun auch bei den Grundleistungen ein wesentlich größerer Preiswettbewerb eröffnet ist als zuvor (so das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in einem Rundschreiben vom 04.07.2019). Auswirkungen wird die Entscheidung auch auf 650 q Abs. 2 BGB haben. Werden Vertragsinhalte nach §§ 650 q Abs. 1, 650 b BGB geändert, sind die Vertragsparteien bei der Vereinbarung über die Auswirkungen der Änderung auf die Vergütung frei (bei unmittelbarer Anwendung der EuGH-Entscheidung). Gelingt keine Einigung und wird die Leistung nach § 650 b Abs. 2 BGB vom Auftraggeber angeordnet, wird bei fehlender vertraglicher Vereinbarung dann auch nicht automatisch der Mindestsatz gelten können (weil die Verordnung europarechtswidrig ist). Dann dürfte die Vergütung sich nach § 650 c Abs. 1 BGB bemessen (tatsächlich erforderliche Kosten mit angemessenen Zuschlägen für Allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn, vorausgesetzt, die EuGH-Entscheidung hat auch Auswirkungen auf § 650 q Abs. 2 BGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn man OLG Celle (a.a.O.) folgt (a.A. OLG Hamm und KG a.a.O.)

  1. Auswirkung auf Verträge, die vor der Entscheidung abgeschlossen worden sind (Altverträge)

Bei Altverträgen wird u.E. eine Kontrolle, ob die vereinbarten Honorare zwischen Mindest- und Höchstsatz liegen, nicht mehr stattfinden können. Auch hier wird künftig gelten müssen: Die vertraglich vereinbarte Vergütung bleibt unverändert und ist wirksam, vorausgesetzt, ursprünglich vereinbarte Leistungsinhalte und Leistungsziele werden nicht geändert (so OLG Celle a.a.O.). Es wird aber auch vertreten, das eine derartige Rechtsfolge (keine Kontrolle am Preisrecht der HOAI) erst möglich sein soll, wenn die Bundesrepublik die Richtlinie umgesetzt und die Verbindlichkeit der HOAI beseitigt oder in anderer Form EU-Konformität hergestellt hat (OLG Hamm und KG a.a.O). Eine abschließende Klärung wird der BGH herbeiführen müssen.

Ändern sich Vertragsinhalte und Leistungsziele, wird bei Anwendung des BGB in der Fassung bis 31. 12.2017 das dann für die Änderung vereinbarte oder die übliche Vergütung (§ 632 BGB) gelten; bei Anwendung des neuen Bauvertragsrecht ab 01.01.2018 die vereinbarte Vergütung oder das, was sich bei Anwendung von § 650 c Abs. 1 BGB ergibt (bei fehlender Einigung und Anordnung gem. § 650 b Abs. 2 BGB = vgl. hier Ziff. 1 und 2 am Ende und vorausgesetzt, das EuGH-Urteil hat auch Auswirkungen auf § 650 q Abs. 2 BGB, wovon u.E. auszugehen ist).

  1. Auswirkung auf neu abzuschließende Verträge (Neuverträge)

Bei neu abzuschließenden Verträgen kann man weiter bei der Vergütung vertraglich vereinbaren, dass ein Berechnungshonorar auf Grundlage der HOAI zu leisten ist. Möglich ist es auch, die HOAI zum Vertragsbestandteil zu machen. Anders als früher wird dann u.E. nicht mehr geprüft, ob die vertragliche Honorarvereinbarung sich bei unverändertem Vertragsinhalt (Leistungsziel und vereinbarter Leistungsumfang) zwischen Mindest- und Höchstsätzen bewegt. Die konkrete vertragliche Honorarvereinbarung gilt dann stets vorrangig. Ausnahmsweise etwas anderes könnte gelten, wenn bei Vereinbarung der HOAI die Vertragsauslegung ergibt, dass die Vertragsparteien eine Honorarvereinbarung außerhalb der Mindest- und Höchstsätze nicht wollten.

Unabhängig davon können die Vertragsparteien nun aber auch Honorare auf ganz anderer Grundlage vereinbaren können. Eine Kontrolle dieser Preisvereinbarung findet künftig nicht mehr statt. Bei Vertragsänderungen wird das gelten müssen, was oben bei Ziffer 1 und 2 am Ende ausgeführt wurde.

  1. Verträge ohne Honorarvereinbarung

Haben die Vertragsparteien keine Honorarvereinbarung getroffen, gilt nach deutschem Recht die übliche Vergütung als vertraglich vereinbart. Ob bei der üblichen Vergütung auf die HOAI und die Mindestsätze abgestellt wird, bleibt abzuwarten. Das wäre jedenfalls dann der Fall, wenn am Ort des Bauvorhabens diese Vergütung üblicherweise gezahlt wird. Ob das im Anschluss an die Entscheidung so bleibt, wird abzuwarten und davon abhängig sein, wie Architekten und Ingenieure die Möglichkeit nutzen, und abweichend von der HOAI Honorare zu vereinbaren.

  1. Auswirkungen auf anhängige Gerichtsverfahren

Deutsche Gerichte werden in anhängigen Gerichtsverfahren, die Verstöße gegen das Preisrecht zum Gegenstand haben, vermutlich auch ohne Umsetzung des EuGH-Urteil in nationales Recht die Entscheidung beachten müssen. So hat bereits das OLG Celle in den o.g. Urteilen entschieden. Es wird aber auch vertreten, das bis zur Umsetzung der Richtlinie durch die Bundesrepublik Verbindlichkeit der HOAI erhalten bleibt (so OLG Hamm und KG a.a.O.). Im Einzelfall wird man genau prüfen müssen, wie sich die jeweils zuständigen Obergerichte positionieren, wobei das abschließend der BGH wird klären müssen.

Ergibt im Übrigen die Auslegung des Vertrages, dass eine Vereinbarung außerhalb der Mindest- und Höchstsätze nicht gewollt gewesen ist (was Einzelfallfrage ist), kann es bei der Wirksamkeitskontrolle bleiben. Ändern sich Vertragsinhalte nach Vertragsabschluss und wird keine neue Honorarvereinbarung getroffen, gilt u.E. das, was bei Ziff. 1 und 2 am Ende bereits ausgeführt wurde.

HOAI 2013

Das Gutachten ist hier abrufbar.

Rechtsanwalt Frank Weber war Mitglied der „ARGE HOAI – GWT-TUD/BÖRGERS/Kalusche/Siemon“ (ARGE HOAI), die 2011/2012 von dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der Erstellung eines Gutachtens zum „Aktualisierungsbedarf zur Honorarstruktur der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI“ beauftragt worden ist. Das Gutachten besteht aus

  • Hauptdokument
  • Analagenband 1
  • Anlagenband 2.

Gegenstand der Untersuchung war der seit Oktober 2011 vorliegende, im Auftrag des Bundesbauministeriums (BMVBS) erstellte „Abschlussbericht Evaluierung HOAI Aktualisierung der Leistungsbilder“ („BMVBS – Abschlussbericht“). Das BMWi hat die Vorschläge der Gutachter geprüft und eine neue HOAI 2013 aufgestellt, die nach Zustimmung durch den Bundesrat am 17.07.2013 in Kraft getreten ist (BGBl). Die amtliche Begründung zur HOAI 2013 finden sie hier.

Wesentlich neue Inhalte der HOAI 2013 sind:

  • inhaltlich neue Leistungsbilder
  • Neugewichtung der auf die Leistungsphasen entfallenden Honoraranteile (Prozentwerte)
  • Anhebung der Honorartafelwerte unter Beachtung der neuen Leistungsbilder und der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung
  • Wiedereinführung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten von Bestandsbauwerken
  • neue Bemessungsgrundlage bei Tragwerksplanung für Ingenieurbauwerke.

Download des Aufsatzes als PDF

Weitere Einzelheiten finden Sie in einem in der "Baurecht" veröffentlichten Aufsatz zur HOAI 2013.