HOAI und Europarecht

Urteil EuGH 04.07.2019 – C 377/11 – und Urteil EuGH 18.01.2022 – Rs. C-261/20 –

Preisrecht HOAI 2009/13 europarechtswidrig / Auswirkungen auf Verträge vor dem 01.01.2021

Vertragsverletzungs- verfahren gegen Deutschland bei dem EuGH / Verstoß HOAI gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie / Hintergrund und Verfahrensstand

EuGH, Urteil vom 18.01.2022 – Rs. C-261/20 – Entscheidung der Vorlagefragen BGH, Beschluss vom 14.05.2020 – VII ZR 174/19 – vor dem Hintergrund der offenen Frage, ob das zwingende Preisrecht der HOAI mit seinen Mindestsätzen in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung auf Architekten-/Ingenieurverträge, die bis zum 31.12.2020 abgeschlossen worden sind, noch Anwendung findet und Mindestsatz(Aufstockungsklagen) noch Erfolg haben können.

Der EuGH hat entschieden, dass ein nationales (deutsches) Gericht EU-Richtlinien (hier: die Dienstleistungsrichtline mit dem Verbot, u.a. für freiberufliche Architekten-/Ingenieurleistungen Mindestsätze vorzusehen) grundsätzlich unionrechtskonform auszulegen und anzuwenden hat. Das nationale Gericht kann aber – und das ist entscheidend – nicht verpflichtet werden, Unionsrecht gegen zwingendes innerstaatliches Recht und damit contra legem anzuwenden. Geht das nationale Gericht – wie der BGH im Vorlagebeschluss vom 14.05.2020 – VII ZR 174/19 – angedeutet hat – davon aus, dass die Mindestsätze bei innerstaatlichen Sachverhalten weiter Anwendung finden (bis zum Inkrafttreten der HOAI 20121 am 01.01.2021), hat die EuGH-Entscheidung im Vertragsverletzungsverfahren des EuGH vom 04.07.2019 – C 377/11 –, bei dem festgestellt wurde, dass sich die Bundesrepublik eurorechtswidrig verhält, weil sie die Mindest- und Höchstsätze beibehalten und erst am 01.01.2021 abgeschafft hat, keine unmittelbare Auswirkung auf sog. Alt-Verträge (die vor Inkrafttreten der neuen HOAI am 01.01.2021 abgeschlossen worden sind). Das heißt, dass Architekten und Ingenieure bei Honorarvereinbarungen, die unterhalb der Mindestsätze liegen, weiterhin auf Mindestpreisbasis nachfordern können und sog. Aufstockungsklagen möglich bleiben. Die weitere Vorlagefrage, ob das Preisrecht der HOAI gegen unmittelbar wirkendes EU-Recht verstößt (z.B. die Niederlassungsfreiheit), hat der EuGH als unzulässig beschieden, da es sich um einen Sachverhalt gehandelt hat, der keine Auslandsberührung hatte. Diese Grundsätze gelten jedenfalls dann, wenn an dem Rechtsstreit nur Privatpersonen beteiligt sind. Offen geblieben ist die Frage, wie der Sachverhalt zu beurteilen ist, wenn öffentliche Auftraggeber an dem Rechtsstreit beteiligt sind. Es bleibt nun abzuwarten, wie der BGH in dem nach wie vor bei ihm anhängigen Verfahren – VII ZR 174/19 – über die dort erhobene Aufstockungsklage auf Mindestpreisbasis entscheiden wird. Nach den Ausführungen im Vorlagebeschluss ist es zumindest wahrscheinlich, dass der BGH das Mindestpreisrecht der bis 31.12.2020 geltenden HOAI weiter anwendet, weil eine unionrechtskonforme Auslegung der Dienstleistungsrichtlinie gegen staatliches Preisrecht verstoßen würde. Möglich wäre aber auch, dass ein Verstoß gegen Primärrecht der EU erkannt wird (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit), was unwahrscheinlich, aber sicher nicht auszuschließen ist. Offen bleibt die Frage, welche Auswirkungen all das auf Verträge hat, an denen nicht ausschließlich Private beteiligt sind. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, wie der BGH entscheiden wird! Wichtig ist noch der Hinweis, dass der EuGH auch entschieden hat, dass die durch den Verstoß der Bundesrepublik gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (Nichtumsetzung durch Beibehaltung der Mindestsätze) Geschädigten die Möglichkeit haben, Schadensersatz geltend zu machen (gegen die Bundesrepublik). Voraussetzung für einen derartigen Schadensersatzanspruch ist u.a. dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen wird, dem Geschädigten (der auf Mindestpreisbasis mehr als vertraglich vereinbart zahlen muss) Rechte verleihen wollte. Auch das wird vermutlich in naher Zukunft durch die deutschen Gerichte zu entscheiden sein. Wir werden weiter berichten!

BGH, Beschluss vom 14.05.2020 – VII ZR 174/19 – zu den Auswirkungen des EuGH-Urteil vom 04.07.2019 zu der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze (Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die EU-Dienstleistungsrichtline) auf bereits abgeschlossene Verträge / laufende Verfahren –

Am Bundesgerichtshof wurde am 14.05.2020 die Frage verhandelt und (leider nicht abschließend) entschieden, welche Auswirkungen das EuGH-Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 – im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsrichtlinie der EU (auf Grund der nach wie vor existierenden Mindest- und Höchstsätze aus der HOAI) auf laufenden Verträge und Gerichtverfahren hat.

Der BGH – das vorab – tendiert dazu, dass die Dienstleistungsrichtline mit dem Verbot, für freiberuflich tätige wie Architekten und Ingenieure Mindest- und Höchstsatzhonorare vorzusehen, in anhängigen Gerichtsverfahren (zumindest zwischen Privaten = wie hier) somit bei sog. Altverträgen nicht unmittelbar angewandt werden kann; es also bei den Mindest- und Höchstsätzen und der Nichtigkeit von Honorarvereinbarungen bleibt, die unter- oder oberhalb der Mindest- oder Höchstsätze liegen. Etwas anderes würde erst dann gelten, wenn der Gesetzgeber die Ermächtigungsgrundlage (MRVG) / HOAI geändert hat. Rechtsfolge wäre bis zu einer solchen Änderung weiter, dass unterhalb der Mindestsätze der Mindestsatz als vereinbart gilt und oberhalb der Höchstsätze das Honorar mit dem Höchstsatz gedeckt wird

Allerdings meint der BGH, dass wegen der Vielzahl von unterschiedlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu vergleichbaren Sachverhalten und der widerstreitenden Urteile im Inland vor eine abschließenden BGH-Entscheidung vorab der EuGH befragt werden muss, ob

  • nach seiner Auffassung die Entscheidung im Vertragsverletzungsverfahren unmittelbare Auswirkungen auf Sachverhalte im Inland hat
  • und – wenn nicht – die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Primärrecht, sprich die die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV oder gegen sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, verstoße.

Die Beantwortung dieser beiden Fragen wurde dem EuGH vorgelegt und das laufende Revisionsverfahren bis zu einer Entscheidung durch den EuGH ausgesetzt. Erst wenn der EuGH die Vorlagefragen beantwortet hat – was möglicherweise wieder Monate oder Jahre dauern kann –, wird der BGH abschließend entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die zur Entscheidung stehende Frage praktisch an den EuGH zurückgespielt und wird erst anschließend entscheiden. Der Ausgang aller Streitigkeiten und Verfahren, die Mindesthonorare bzw. sogenannte Deckungs- oder Aufstockungsklagen zum Gegenstand haben, bleibt also weiter offen, wobei die „Hängepartie“ zu dieser Frage weiter andauert.

Eine Übersicht zu den sich widersprechenden Gerichtsentscheidungen deutscher Obergerichte sehen Sie hier:

HOAI ist als sog. „Preiskontrollrecht“ nicht mehr anwendbar

OLG Celle, Urteile vom 17.07.2019 - 14 U 188/18 -; 23.07.2019 - 14 U 182/18 und 14.08.2019 - 14 U 198/18 -;

KG, Urteil vom 13.09.2019 - 7 U 87/18 -;

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2019 - 23 U 155/18;

OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2019 - 1 U 74/18

OLG Celle, Urteil vom 13.05.2020 - 14 U 71/19 -

OLG Celle, Beschluss vom 09.12.2020 - 14 U 92/20 -

HOAI ist weiter anwendbar:

OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 24/18 -

KG, Beschluss vom 19.08.2019 - 21 U 20/19 -;

OLG München, Beschluss vom 08.10.2019 - 20 U 94/19 -

OLG Dresden, Beschluss vom 30.01.2020 - 10 U 1402/17 -

KG, Urteil vom 12.05.2020 - 21 U 125/19

OLG Hamburg, Urteil vom 22.04.2022 - 8 U 78/19 - (nach EuGH Urteil 18.01.2022 - Rs. C-261/20)

HOAI 2013

Das Gutachten ist hier abrufbar.

Rechtsanwalt Frank Weber war Mitglied der „ARGE HOAI – GWT-TUD/BÖRGERS/Kalusche/Siemon“ (ARGE HOAI), die 2011/2012 von dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der Erstellung eines Gutachtens zum „Aktualisierungsbedarf zur Honorarstruktur der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI“ beauftragt worden ist. Das Gutachten besteht aus

  • Hauptdokument
  • Analagenband 1
  • Anlagenband 2.

Gegenstand der Untersuchung war der seit Oktober 2011 vorliegende, im Auftrag des Bundesbauministeriums (BMVBS) erstellte „Abschlussbericht Evaluierung HOAI Aktualisierung der Leistungsbilder“ („BMVBS – Abschlussbericht“). Das BMWi hat die Vorschläge der Gutachter geprüft und eine neue HOAI 2013 aufgestellt, die nach Zustimmung durch den Bundesrat am 17.07.2013 in Kraft getreten ist (BGBl). Die amtliche Begründung zur HOAI 2013 finden sie hier.

Wesentlich neue Inhalte der HOAI 2013 sind:

  • inhaltlich neue Leistungsbilder
  • Neugewichtung der auf die Leistungsphasen entfallenden Honoraranteile (Prozentwerte)
  • Anhebung der Honorartafelwerte unter Beachtung der neuen Leistungsbilder und der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung
  • Wiedereinführung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten von Bestandsbauwerken
  • neue Bemessungsgrundlage bei Tragwerksplanung für Ingenieurbauwerke.

Download des Aufsatzes als PDF

Weitere Einzelheiten finden Sie in einem in der "Baurecht" veröffentlichten Aufsatz zur HOAI 2013.